1.\u00a0\u00a0 \u00a0a.\u00a0\u00a0 \u00a0Die Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen.<\/p>\n
b.\u00a0\u00a0 \u00a0Verbraucher i. S. d. Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nat\u00fcrliche Personen, mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbst\u00e4ndige berufliche T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann.<\/p>\n
Unternehmer i. S. d. Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften, mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird, die in Aus\u00fcbung einer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln.<\/p>\n
Kunde i. S. d. Gesch\u00e4ftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.<\/p>\n
c.\u00a0\u00a0 \u00a0Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt.<\/p>\n
2.\u00a0\u00a0 \u00a0a.\u00a0\u00a0 \u00a0Unsere Angebote sind freibleibend. Technische \u00c4nderungen sowie \u00c4nderungen in Form, Farbe und\/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Bei Software gilt allein die Demoversion.<\/p>\n
b.\u00a0\u00a0 \u00a0Mit der Bestellung einer Ware erkl\u00e4rt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Anlieferung der Ware an den Kunden erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n
c.\u00a0\u00a0 \u00a0Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverz\u00fcglich best\u00e4tigen. Die Zugangsbest\u00e4tigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbest\u00e4tigung kann mit der Annahmeerkl\u00e4rung verbunden werden.<\/p>\n
d.\u00a0\u00a0 \u00a0Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur f\u00fcr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgesch\u00e4ftes mit unserem Zulieferer.
\nDer Kunde wird \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung unverz\u00fcglich informiert. Die Gegenleistungen wird unverz\u00fcglich zur\u00fcckerstattet.<\/p>\n
e.\u00a0\u00a0 \u00a0Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.<\/p>\n
3.\u00a0\u00a0 \u00a0a.\u00a0\u00a0 \u00a0Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien.
\nIhre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufm\u00e4nnischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien gekl\u00e4rt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie zum Beispiel Beibringung erforderlicher beh\u00f6rdlicher Bescheinigungen und Genehmigungen oder die Vorlage eines Projekt-Pflichtenheftes, erf\u00fcllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verz\u00f6gerung zu vertreten haben.<\/p>\n
b.\u00a0\u00a0 \u00a0Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.<\/p>\n
c.\u00a0\u00a0 \u00a0Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – au\u00dfer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin ma\u00dfgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.<\/p>\n
d.\u00a0\u00a0 \u00a0Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gr\u00fcnden verz\u00f6gert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft, die durch die Verz\u00f6gerung entstandenen Kosten berechnet.<\/p>\n
e.\u00a0\u00a0 \u00a0Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf h\u00f6here Gewalt, auf Arbeitsk\u00e4mpfe oder sonstige Ereignisse, die au\u00dferhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zur\u00fcckzuf\u00fchren, so verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umst\u00e4nde baldm\u00f6glichst mitteilen.<\/p>\n
f.\u00a0\u00a0 \u00a0Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahr\u00fcbergang endg\u00fcltig unm\u00f6glich wird. Der Kunde kann dar\u00fcber hinaus vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausf\u00fchrung eines Teils der Lieferung unm\u00f6glich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei unserem Unverm\u00f6gen.<\/p>\n
Tritt die Unm\u00f6glichkeit oder das Unverm\u00f6gen w\u00e4hrend des Annahmeverzuges ein, oder ist der Kunde f\u00fcr die Umst\u00e4nde allein oder weit \u00fcberwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.<\/p>\n
g.\u00a0\u00a0 \u00a0Kommen wir in Verzug und erw\u00e4chst dem Kunden hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentsch\u00e4digung zu verlangen. Sie betr\u00e4gt f\u00fcr jede volle Woche der Versp\u00e4tung 0,5 %, im Ganzen aber h\u00f6chstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der unserer Gesamtlieferung entspricht, der infolge der Versp\u00e4tung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df genutzt werden kann.<\/p>\n
Gew\u00e4hrt der Kunde uns im Falle des Verzuges – unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen Ausnahmef\u00e4lle – eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum R\u00fccktritt berechtigt.<\/p>\n
4.\u00a0\u00a0 \u00a0a.\u00a0\u00a0 \u00a0Bei Vertr\u00e4gen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises vor.
\nBei Vertr\u00e4gen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung vor.<\/p>\n
b.\u00a0\u00a0 \u00a0Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelm\u00e4\u00dfig durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
c.\u00a0\u00a0 \u00a0Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pf\u00e4ndung, sowie etwaige Besch\u00e4digungen oder die Vernichtung der Ware unverz\u00fcglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverz\u00fcglich anzuzeigen.<\/p>\n
d.\u00a0\u00a0 \u00a0Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Ware heraus zu verlangen.<\/p>\n
e.\u00a0\u00a0 \u00a0Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen einen Dritten erwachsen.
\nWir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung erm\u00e4chtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt und in Zahlungsverzug ger\u00e4t.<\/p>\n
f.\u00a0\u00a0 \u00a0Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag f\u00fcr uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verh\u00e4ltnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden.
\nDasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden vermischt ist.<\/p>\n
5.\u00a0\u00a0 \u00a0a.\u00a0\u00a0 \u00a0Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete R\u00fccksendung der Ware gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer zu erkl\u00e4ren; zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung.<\/p>\n
b.\u00a0\u00a0 \u00a0Der Verbraucher ist bei Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts zur R\u00fccksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der R\u00fccksendung tr\u00e4gt bei Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert \u00fcber EUR 40 hat der Verbraucher die Kosten der R\u00fccksendung nicht zu tragen.<\/p>\n
c.\u00a0\u00a0 \u00a0Der Verbraucher hat Wertersatz f\u00fcr eine durch die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam pr\u00fcfen. Den Wertverlust, der durch die \u00fcber die reine Pr\u00fcfung hinausgehende Nutzung dazu f\u00fchrt, dass die Ware nicht mehr als “neu” verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.<\/p>\n
d.\u00a0\u00a0 \u00a0Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht f\u00fcr eine R\u00fccksendung geeignet sind; bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datentr\u00e4ger vom Kunden entwickelt bzw. zur Verf\u00fcgung gestellt worden sind.<\/p>\n
6.\u00a0\u00a0 \u00a0a.\u00a0\u00a0 \u00a0Der angebotene Kaufpreis ist bindend (ggf. befristet). Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten, sie wird gesondert ausgewiesen.
\nBeim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuz\u00fcglich Verpackungs- und Versandkosten.
\nDem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zus\u00e4tzlichen Kosten.
\nDer Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme, Rechnung, Kreditkarte oder Lastschriftverfahren leisten.<\/p>\n
b.\u00a0\u00a0 \u00a0Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 30 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
\nBei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt werden 2 % Skonto einger\u00e4umt.
\nDer Verbraucher hat w\u00e4hrend des Verzugs die Geldschuld in H\u00f6he von 5 % \u00fcber dem
\njeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
\nDer Unternehmer hat w\u00e4hrend des Verzugs die Geldschuld in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegen\u00fcber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen h\u00f6heren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.<\/p>\n
c.\u00a0\u00a0 \u00a0Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
\nDer Kunde kann ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur aus\u00fcben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n
7.\u00a0\u00a0 \u00a0a.\u00a0\u00a0 \u00a0Ist der K\u00e4ufer Unternehmer, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware mit der \u00dcbergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/p>\n
b.\u00a0\u00a0 \u00a0Ist der K\u00e4ufer Verbraucher, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der \u00dcbergabe der Sache auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/p>\n
c.\u00a0\u00a0 \u00a0Der \u00dcbergabe steht es gleich, wenn der K\u00e4ufer im Verzug der Annahme ist.<\/p>\n
8.\u00a0\u00a0 \u00a0a.\u00a0\u00a0 \u00a0Ist der K\u00e4ufer Unternehmer, leisten wir f\u00fcr M\u00e4ngel der Ware zun\u00e4chst nach unserer Wahl Gew\u00e4hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.<\/p>\n
b.\u00a0\u00a0 \u00a0Ist der K\u00e4ufer Verbraucher, so wird unter Ber\u00fccksichtigung unserer \u00f6konomischen Interessen zur Behebung eines Mangels der Ware folgende Vorgehensweise vereinbart: Bei Produkten im Wert unter EUR 250,00 kann der Verbraucher zun\u00e4chst nur Ersatzlieferung verlangen. \u00dcbersteigt der Wert der Kaufsache EUR 251,00 steht uns binnen angemessener Zeit zun\u00e4chst ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherf\u00fcllung durch Ersatzlieferung.<\/p>\n
c.\u00a0\u00a0 \u00a0Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Kunde grunds\u00e4tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Vertrages (R\u00fccktritt) verlangen. Bei einer nur geringf\u00fcgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf\u00fcgigen M\u00e4ngeln, steht dem Kunden jedoch kein R\u00fccktrittsrecht zu.<\/p>\n
d.\u00a0\u00a0 \u00a0Unternehmer m\u00fcssen uns offensichtliche M\u00e4ngel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gew\u00e4hrleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung. Der Unternehmer trifft die volle Beweislast f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f\u00fcr den Mangel selbst, f\u00fcr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelr\u00fcge.
\nSoweit wir Zulieferer f\u00fcr ein Gesamtprojekt sind, ist unser Besteller verpflichtet, uns so fr\u00fch wie m\u00f6glich in die Planung des Gesamtobjektes einzubeziehen und \u00fcber alle auftretende Anforderungen, Probleme und Fehler zu unterrichten, die mit dem von uns gelieferten Produkt in Zusammenhang stehen k\u00f6nnen. Der Besteller verpflichtet sich bei einem Gesamtprojekt uns kostenlos ein Projekt-Pflichtenheft rechtzeitig vor unserer Auftragsausf\u00fchrung vorzulegen.<\/p>\n
Verbraucher m\u00fcssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, \u00fcber offensichtliche M\u00e4ngel schriftlich unterrichten. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterl\u00e4sst der Verbraucher diese Unterrichtung, erl\u00f6schen die Gew\u00e4hrleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verk\u00e4ufers. Die Beweislast f\u00fcr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache erwogen, trifft ihn f\u00fcr seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten G\u00fctern trifft den Verbraucher die Beweislast f\u00fcr die Mangelhaftigkeit der Sache.<\/p>\n
e.\u00a0\u00a0 \u00a0W\u00e4hlt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherf\u00fcllung den R\u00fccktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.<\/p>\n
W\u00e4hlt der Kunde nach gescheiterter Nacherf\u00fcllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschr\u00e4nkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.<\/p>\n
f.\u00a0\u00a0 \u00a0F\u00fcr Unternehmer betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
\nF\u00fcr Verbraucher betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
\nDies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. d. dieser Bestimmung).<\/p>\n
g.\u00a0\u00a0 \u00a0Ist der K\u00e4ufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grunds\u00e4tzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. \u00d6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgem\u00e4\u00dfe Beschaffenheitsangabe der Ware dar.<\/p>\n
h.\u00a0\u00a0 \u00a0Erh\u00e4lt der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Montage entgegensteht.<\/p>\n
i.\u00a0\u00a0 \u00a0Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass f\u00fcr die Installation und Inbetriebnahme von uns gelieferten Waren Ger\u00e4te, Baugruppen und dergleichen nur geschultes Fachpersonal eingesetzt wird.<\/p>\n
j.\u00a0\u00a0 \u00a0Garantien im Rechtssinne erh\u00e4lt der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n
9.\u00a0\u00a0 \u00a0a.\u00a0\u00a0 \u00a0Bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen beschr\u00e4nkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen.
\nGegen\u00fcber Unternehmern haften wir bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.<\/p>\n
b.\u00a0\u00a0 \u00a0Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen betreffen nicht Anspr\u00fcche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschr\u00e4nkungen nicht bei uns zurechenbaren K\u00f6rper- und Gesundheitssch\u00e4den oder bei Verlust des Lebens des Kunden.<\/p>\n
c.\u00a0\u00a0 \u00a0Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden wegen eines Mangels verj\u00e4hren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren K\u00f6rper- und Gesundheitssch\u00e4den oder bei Verlust des Lebens des Kunden.<\/p>\n
10.\u00a0\u00a0 \u00a0a.\u00a0\u00a0 \u00a0Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.<\/p>\n
b.\u00a0\u00a0 \u00a0Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Gesch\u00e4ftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.<\/p>\n
c.\u00a0\u00a0 \u00a0Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlie\u00dflich dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\n
WICHER DIGITAL TECHNIK
\nHelmut Wicher<\/h3>\n
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